 |
 |
|||||||||
AktuellesDie ärztliche Aufklärung eines Patienten über die Risiken einer Operation erst am Tage der Operation ist verspätet.In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.03.2003 (VI ZR 131/02) wurde entschieden, dass die Aufklärung eines stationär aufgenommenen Patienten über die Risiken einer Operation, die erst am Tage der Operation stattfindet, grundsätzlich verspätet ist. Ein Patient muss so rechtzeitig aufgekl... Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist in vollem Umfang ArbeitszeitGemäß dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache C-151/02 „Landeshauptstadt Kiel ./....Informationspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung von ArbeitsverhältnissenNach den Neuregelungen im Arbeitsförderungsrecht aufgrund der Vorschläge der Harz/Kommission sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer über ihre Verpflichtung nach § 37 b SGB III zu informieren, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden. Arbeitgeber, die gegen diese Pflicht ve... Informationspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung von ArbeitsverhältnissenNach den Neuregelungen im Arbeitsförderungsrecht aufgrund der Vorschläge der Harz/Kommission sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer über ihre Verpflichtung nach § 37 b SGB III zu informieren, sich unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden. Arbeitgeber, die gegen diese Pflicht ve... BGH zur Inhaltskontrolle bei EheverträgenZum Sachverhalt Die Parteien hatten kurz vor ihrer Eheschließung einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie Gütertrennung vereinbarten sowie grundsätzlich auf Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt verzichteten. Allerdings verpflichtete sich der Mann für die Zeit der Ehe für sei... Arbeitsverhältnis bei Geschäftsführer einer GmbHWird ein Arbeitnehmer, der zum Geschäftsführer aufgestiegen ist, als Geschäftsführer abberufen und als Arbeitnehmer weiter beschäftigt, so lebt das alte Arbeitsverhältnis regelmäßig wieder auf. Die Dauer der Beschäftigungszeit als Geschäftsführer wird deshalb auf die Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG a... BGH: Sehr kurzes Zusammenleben und VersorgungsausgleichAuch wenn Eheleute nur sehr kurze Zeit zusammengelebt haben, rechtfertigt allein eine lange Trennungszeit nicht den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte in der Trennungszeit mit der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder eine wesentlich... VorsorgetermineEin Patient hat gegen den ihn behandelnden Arzt keinen Anspruch darauf, an bevorstehende Vorsorgetermine erinnert zu werden. Dies gilt auch dann, wenn bei dem Patient ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Es wäre überzogen, dem Arzt eine Fürsorgepflicht für die Wahrnehmung von Vorsorge... |
||||||||||
 |
||||||||||
 |
||||||||||